25.000 Unterschriften in nur fünf Tagen

Was für ein fulminanter Start! Wohl kaum jemand hätte damit gerechnet, dass wir schon nach fünf Tagen ein Viertel der Unterschriften beisammen haben würden. Das macht wirklich Mut. Peter Lohmeyer – einer der ersten unter unseren Erstunterzeichner*innen, schreibt dazu: „Diese Kampagne ist beeindruckend, vor allem weil sie es geschafft hat, die vielen engagierten Gruppen im ganzen Land unter diesem Appell zusammenzubringen. Das bietet eine echte Chance, das gesellschaftliche Klima wieder so zu verändern, dass wir einer menschenverachtenden Politik und Partei etwas entgegensetzen können.“ Tatsächlich ist dieses Ergebnis nur möglich geworden, weil – mittlerweile 97 – Gruppen und Organisationen zeitgleich aktiv geworden sind, über ihre Mailings, ihre Social Media und sonstige Kommunikation den Start dieser Kampagne verbreitet haben und die vielen Menschen in NRW zum Mitmachen ermutigt habe, die das Ausbreiten der radikalen Rechten nicht tatenlos mit ansehen wollen.

Prof. Dr. Katja Sabisch, Sprecherin des Netzwerks Frauen- und Geschlechterforschung NRW und ebenfalls Erstunterzeichnerin freut sich über den Erfolg und schreibt: „Die Freiheit der Wissenschaft ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wenn Forschende – ob in den Gender Studies oder anderen Disziplinen – von der AfD bedroht werden, betrifft das uns alle. Der große Zuspruch zum Appell zeigt: Wir stehen zusammen!“.

Zu der Erfolgsgeschichte gehört auch dasPresseecho in den Tagen des Starts. Allein am 9. Februar – dem Tag unserer Pressekonferenzen* – sendete der WDR an neun Plätzen über die Kampagne. Ein Team des WDR war bei der Auftaktveranstaltung in Bochum während der ganzen Veranstaltung anwesend und Stimmen von Teilnehmenden und Erstunterzeichnenden eingefangen. Die Pressekonferenzen in Bielefeld und Aachen war gut besucht und hatten einen tollen Niederschlag in den Nachrichten in OWL und Aachen. In mehreren überregionalen Zeitungen wurde berichtet und die WAZ titelte am Dienstag sogar auf Seite 1: „Ruf nach AfD-Verbot wird in NRW lauter“. Innenminister Reul wurde in drei Interviews und auch in dem Artikel auf die Kampagne angesprochen, in dem er unter anderem dazu rät, erst einmal abzuwarten, um später dann im gleichen Interview „wehret den Anfängen“ zu sagen. Unter Anbetracht der Situation, dass im Herbst dieses Jahres möglicherweise eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt erfolgen könnte, gibt es keinen Spielraum, weiterhin abzuwarten. Es sind alle politischen und rechtlichen Mittel voll auszuschöpfen, um eine Machtübernahme einer verfassungsfeindlichen Partei zu verhindern. Herr Reul erkennt selber an, dass ein Verbotsverfahren nicht im Widerspruch dazu steht, die Anhänger*innen der AfD politisch zu überzeugen, sondern dies ergänzenden Maßnahmen sind. Und zu den rechtlichen Mitteln gehört vor allem das Verbotsverfahren – und zwar jetzt!