Montag, 15. Juni 19:00 Uhr Rotunde Bochum (Einlass 18:30 Uhr) – Eintritt frei
Die Begriffe „Neutralitätsgebot“ oder „Neutralitätspflicht“ geistern durch die Landschaft und dienen der radikalen Rechten dazu, Menschen in allen Bereichen zu verunsichern: Beamt*innen fragen sich, ob sie Probleme bekommen, wenn sie ihre politische Meinung vertreten, Organisationen der Zivilgesellschaft fürchten um die bitter notwendigen Fördergelder. Was darf und was muss ich in der Schule, im Hörsaal, in einer Behörde sagen, wenn ich rechte Sprüche oder rassistische Kommentare höre? Müssen nicht-staatliche Organisationen „neutral“ sein? Welche Rechte und Pflichten hält das Grundgesetz zu diesem wichtigen Thema bereit?
Darüber wollen wir am 15.6. in der Rotunde sprechen:
Impuls-Referat
Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann Rektorin an der Ev. Hochschule Bochum
Ein ‚Neutralitätsgebot‘, mit dem Kritik an rechtspopulistischen, antidemokratischen Strömungen ausgebremst werden soll, gibt es so nicht. Wir sind als Bürger:innen dazu verpflichtet, Demokratie und Grundrechte, wo diese angegriffen werden, zu verteidigen.
Panel
Rebecca Sirsch, Leitungsteam des Stadtverbandes der GEW Bochum
Bildung ist eine der zentralen Säulen für unsere demokratische Gesellschaft
Darum können Schulen keine neutralen Räume gegenüber Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sein.
Demokratie muss in allen Bildungseinrichtungen mit einer offensiven Haltung gelebt und geschützt werden.
Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Ruhr Uni Bochum, Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht
Neutralität darf nicht mit Werteindifferenz und nicht mit Indifferenz gegenüber Verfassungsfeinden gleichgesetzt werden.
Eva Busch, Kuratorin, atelier automatique
Vor allem von rechtsextremen und konservativen Kreisen wird der Vorwurf des „Neutralitätsbruchs“ genutzt, um Künstler:innen, Kulturinstitutionen oder Projekte unter Druck zu setzen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus oder andere demokratiefeindliche Tendenzen positionieren. Das betrifft nicht nur direkte politische Äußerungen, sondern auch die inhaltliche Ausrichtung von Ausstellungen, Festivals oder Bildungsformaten. Besonders in öffentlich geförderten Kontexten führt das oft zu Selbstzensur oder zur Rücknahme von Projekten, aus Angst vor Fördermittelkürzungen oder rechtlichen Konsequenzen.
Moderation
Dr. Hilde Hoffmann
Ruhr Uni Bochum
Institut für Medienwissenschaften