Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit.
Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen Antrag stellen. Diese Möglichkeit muss genutzt werden. Und zwar jetzt!
NRW muss als bevölkerungs- und wirtschaftsstarkes multikulturelles Bundesland vorangehen. Die Vielfalt seiner Menschen hat die Stärke unseres Landes erst ermöglicht. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und antimuslimische Agitation. Das völkische Menschenbild der AfD verletzt die Menschenwürde. Wir akzeptieren nicht, dass unsere migrantischen Mitbürger:innen als Menschen zweiter Klasse behandelt oder „remigriert“ werden sollen. Schon jetzt sind die engen Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Gruppen eine reale Gefahr: Rechtsextreme Gewalt hat auch in NRW einen Höchststand erreicht.
Die AfD will Frauenrechte zurückdrehen, queere Menschen diskriminieren, Inklusion verhindern und politische Gegner mundtot machen. Durch die gezielte Herabsetzung demokratischer Institutionen greift sie unsere Demokratie und den Rechtsstaat an. Dass das auch noch über die Parteienfinanzierung durch unsere Steuergelder bezahlt wird, ist ein Skandal!
Wir meinen: Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden.
Leider sind in NRW öffentliche Petitionen wie beim Petitionsausschuss des Bundestages nicht vorgesehen. Der Petitionsausschuss befasst sich nur mit Eingaben einzelner Bürger:innen, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen. Deshalb haben wir uns für den obigen Appell an die Landespolitiker:innen entschieden.
Unterschreiben Sie bitte den Appell. Helfen Sie mit, die Demokratie zu verteidigen! Je mehr Menschen unterschreiben, je eher werden wir gehört.
Weitere Infos und Argumente
der bundesweiten Kampagne „Menschenwürde verteidigen. AfD – Verbot.jetzt„
AfD-Verbot: „Das Grundgesetz meldet sich zu Wort“ von Thomas Jung