War das Ein auftakt?

Es war grandios! Unsere Erwartungen wurden weit übertroffen: über 200 Menschen sind zu unserer Auftaktveranstaltung für die Kampagne zum NRW-Appell für ein AfD-Verbot in die Quartiershalle der Ko-Fabrik in Bochum gekommen, davon fast die Hälfte aus anderen Orten in NRW!

Die Stimmung während des gut einstündigen Hauptprogramms war sehr aufmerksam, interessiert und einander bestärkend. Die beiden Moderatorinnen, Hilde und Dilan aus dem Fachbereich Medienwissenschaften der Ruhr-Universität Bochum, führten freundlich-locker und strukturiert durch die Veranstaltung und bezogen immer wieder die Anwesenden ein.

Nachdem (fast) alle einen Sitzplatz gefunden und sich mit Kaffee und Kuchen versorgt und unsere Stellwände angeschaut hatten, begannen Törk und Karin vom BgR Bochum um 16:30 Uhr mit einem kurzen, durch eine Präsentation unterstützten Vortrag zum bisherigen und zukünftigen Verlauf der Kampagne, zu den Trägern und Zeichen unseres Erfolgs sowie zu der Frage, warum NRW für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat so wichtig ist.

Wir starteten mit einem kurzen Rückgriff auf die deutsche Geschichte, konkret auf die Zeit 1930-33, für die wir einige Zitate von damaligen SPD- und KPD-Politikern zusammengestellt hatten, die deren Unterschätzung der NSDAP aufzeigten (Lesung siehe unten).

Alle Bilder: jochen vogler – r-mediabase.eu

Was wir bisher erreicht haben: 70 Erstunterzeichnende, 90 Gruppen und Organisationen aus ganz NRW mit vielen engagierten Aktivist*innen, eine eigene Website + Druckmaterialien mit einem einheitlichen Design, Aktivierung der Online-Petition auf WeAct am 6.2. mit über 5000 Unterschriften bereits nach 24 Stunden, Crowdfunding über GoodCrowd und die ersten Unterschriftenaktionen auf Papierlisten in 3 Städten am 7.2. mit rund 1000 Unterschriften!

Im Februar und März stehen Aktionen zu wichtigen Daten an: 19.2. Jahrestag der Hanau-Morde, 23.2. Höcke in Düsseldorf, Parteitag der AfD wahrscheinlich Anfang März in Marl, um 21.3. herum Woche gegen Rassismus usw. Wir werden euch über die geplanten Aktionen auf dem Laufenden halten.

Während des Vortrags zeigten wir beispielhaft die Fotos von 6 ErstunterzeichnerInnen aus unserer langen Liste und verwiesen auf die anwesenden 8 Erstunterzeichnenden. Letztere (z.B. Ismail Küpeli, Karsten Rudolph, Thomas Kutschaty, Kathrin Vogler) wurden nach dem Vortrag von den Moderatorinnen jeweils persönlich angesprochen und um ein Statement dazu gebeten, warum sie unseren Appell unterstützen. Zu dieser Frage meldeten sich auch einige andere Menschen aus dem Publikum zu Wort.

Vor diesen Interviews verlas Hendrik Becker vom Theater Löwenherz die Begründung des hundertjährigen Holocaust-Überlebenden Dr. Leon Weintraub, warum er die Kampagne für ein AfD-Verbot unterstützt (Inhalt der Lesung siehe unten).

Im letzten Programmteil trug Prof. Stefan Huster (Verfassungsrechtler von der Ruhr-Universität Bochum), der auch zu den Erstunterzeichnenden des Appells gehört, wesentliche juristische Aspekte des zu beantragenden AfD-Verbots vor und ging auf einige der an ihn schriftlich gestellten Fragen zum Verfahren sowie zu den Konsequenzen ein. In Bezug auf die politische Dimension unseres Appells wies er auf die Notwendigkeit des Zusammenhalts aller demokratischen Kräfte und Parteien hin. Insgesamt betonte er trotz aller juristischen Hürden die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, jetzt zu handeln und sich für ein AfD-Verbot einzusetzen. Sinngemäß meinte er, dass man, wenn man aus Angst vor dem Scheitern des Antragsverfahrens nicht handelt, sich verhält wie jemand, der Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht.

Zum Abschluss baten Hilde und Dilan die Anwesenden, die Gelegenheit zur Vernetzung zu nutzen und noch ein wenig zur Begleitmusik von Guy Dermossessian vom Cute Community Radio, Bochum, zu verweilen.

Während der Veranstaltung trugen sich rund hundert Leute in die ausliegenden Unterschriftenlisten mit unserem Appell ein, und zahlreiche Teilnehmende nahmen anschließend Druckmaterialien, wie Postkarten, Plakate und Unterschriftenlisten mit. Die Kampagne nimmt ordentlich Fahrt auf!!


Im Jahr 1930
versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen.
1932,
nach 5 Wahlkämpfen:
Sagte Otto Wels, Vorsitzender der SPD:
„Wir haben im Laufe des Jahres fünf Schlachten geschlagen unter dem Rufe: ‚Schlagt Hitler‘, und nach der fünften war er geschlagen.“
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD:
„Nichts wäre jedoch verhängnisvoller als eine opportunistische Überschätzung des Hitlerfaschismus“.
30. Januar 1933
:
Hans Vogel, Zweiter Vorsitzender der SPD
erklärte in der Sitzung des Pateivorstands: die Situation sei „reichlich unklar und dränge jetzt noch nicht zur Entscheidung“.
Otto Braun, Ministerpräsident von Preußen
, Parteivorstand SPD, sagte ebendort, im übrigen scheine ihm doch, dass die ostelbische Herrenklasse, die maßgebenden Einfluss bei Hindenburg habe, „den Malergesellen nicht an die Macht lassen“ wolle.
Noch während der Sitzung machte Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler

Spiegel (https://www.spiegel.de/politik/warten-auf-hitler-a-86fae931-0002-0001-0000-000014018553)


Am Anfang steht immer die Sprache.
Die Verbrechen der Nazis begannen nicht in Auschwitz.
Sie begannen mit Ausgrenzung, Erniedrigung und mit Verächtlichmachung der Jüdinnen und Juden und weiterer Minderheiten.
Über fünf bittere Jahre lang habe ich am eigenen Leib erfahren müssen, welche Folgen es haben kann, wenn Menschen herabgewürdigt, verächtlich gemacht und erniedrigt werden. Ich habe während des ‚12 Jahre dauernden 1000-jährigen Reiches‘ gelitten; über vier Jahre im Ghetto in Litzmannstadt, danach in Auschwitz und in drei weiteren Konzentrations-Lagern. Ein sehr großer Teil meiner Familie wurde ermordet.
Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben. Sie meinen, was sie propagieren!
Heute ist es die AfD (Ich bin überzeugt: ‚KEINE‘ Alternative für Deutschland!), die mit ihrer verächtlichen Sprache Minderheiten angreift, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen.
Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist es, sich dagegen zu wehren. Wir dürfen den Feinden des Rechtsstaates und der Demokratie nicht das Feld überlassen.
Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war dies bewusst, und so haben sie die Möglichkeit eines Parteiverbotes geschaffen.
Wenn „Nie wieder ist jetzt“ eine Bedeutung haben soll, dann muss sich eine freiheitliche Demokratie gegen ihre Feinde wehren. Das ist die entscheidende Lehre aus der Geschichte, aus dem Holocaust!
Deshalb unterstütze ich ohne Vorbehalt und leidenschaftlich die Forderungen von AfD-Verbot.jetzt.
Ich fordere: Leiten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein.
Die Geschichte wird es Ihnen danken.

Dr. Leon Weintraub,                   Stockholm, 7.2.2026